Exportrabatt: Die ungeloeste CBAM-Luecke

Der CBAM schuetzt europaeische Produzenten vor billigeren Importen. Aber er hilft nicht bei Exporten. Ein deutsches Stahlwerk, das nach China oder die USA exportiert, zahlt den vollen ETS-Preis — ohne Ausgleich. Chinesische Konkurrenten haben diesen Kostennachteil nicht. Die Industrie fordert daher einen Exportrabatt. Was steckt dahinter?

Das Problem

Unter dem alten System (Gratiszuteilung) hatten europaeische Exporteure einen impliziten Kostenschutz: Sie bekamen einen Grossteil der ETS-Zertifikate gratis und konnten zu Weltmarktpreisen exportieren. Mit dem Abbau der Gratiszuteilung steigen die effektiven CO2-Kosten fuer europaeische Produzenten — und damit ihr Wettbewerbsnachteil auf Drittmaerkten.

Die Industrie-Forderung

Die europaeische Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie fordert einen Exportrabatt (Export Rebate): eine Rueckerstattung der CO2-Kosten fuer Produkte, die in Drittlaender exportiert werden.

Argumente dafuer

1. Wettbewerbsfaehigkeit: Ohne Exportrabatt verlieren europaeische Hersteller Marktanteile auf Drittmaerkten
2. Symmetrie: Der CBAM gleicht Importkosten an, aber fuer Exporte fehlt das Gegenstueck
3. Carbon Leakage bei Exporten: Wenn europaeische Produkte durch emissionsintensivere ersetzt werden, sinken die globalen Emissionen nicht

Argumente dagegen

1. WTO-Risiko: Ein Exportrabatt koennte als Exportsubvention gewertet werden — das ist unter WTO-Recht verboten
2. Klimapolitische Integritaet: Der CO2-Preis soll die Produktion dekarbonisieren. Ein Exportrabatt schwaechen diesen Anreiz.
3. Administrative Komplexitaet: Die Berechnung des Rabatts waere fuer verarbeitete Produkte extrem komplex

Politischer Stand

Die EU-Kommission hat sich bisher gegen einen Exportrabatt ausgesprochen. Aber der Druck waechst — besonders aus dem Maschinenbau und der Stahlindustrie. Eine Entscheidung wird fruehestens im Rahmen des CBAM-Reviews 2028 erwartet.

Empfehlungen

1. Die Exportrabatt-Debatte verfolgen
2. Exportabhaengigkeit Ihres Geschaefts quantifizieren
3. Alternative Strategien fuer den Exportmarkt entwickeln
4. Industrieverbaende in der Lobbyarbeit unterstuetzen